Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verzinsung von einbehaltenen Rentenbeträgen; Antrag auf Ergänzung eines Urteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verzinsung von einbehaltenen Rentenbeträgen Antrag auf Ergänzung eines Urteils

• rechtsportal.de

  Verzinsung von einbehaltenen Rentenbeträgen; Antrag auf Ergänzung eines Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Auszug aus BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

  PKH ist auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (…stRspr, vgl ua BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 f) .
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

  Damit fehlt es an der Grundvoraussetzung für ein Ergänzungsurteil, nämlich das versehentliche Übergehen eines von der Klägerin tatsächlich erhobenen und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhaltenen Klageanspruchs (…vgl BSG Beschluss vom 2.4.2014 - B 3 KR 3/14 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 2 RdNr 10; BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 3 RdNr 6) .
• BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

  Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …

  Auszug aus BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

  PKH ist auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr, vgl ua BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4;… BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 f) .

 
• BSG, 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

  Damit fehlt es an der Grundvoraussetzung für ein Ergänzungsurteil, nämlich das versehentliche Übergehen eines von der Klägerin tatsächlich erhobenen und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhaltenen Klageanspruchs (vgl BSG Beschluss vom 2.4.2014 - B 3 KR 3/14 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 2 RdNr 10;… BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 KR 4/16 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 3 RdNr 6) .
• BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens …

  Auszug aus BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

  Damit hat sie einen Vergleichsvertrag (vgl § 54 SGB X ) abgeschlossen, dessen Regelungen nunmehr die maßgebliche Rechtsgrundlagen für den von ihm erfassten Regelungsgegenstand enthalten (…vgl Engelmann in Schütze, SGB X , 9. Aufl 2020, § 54 RdNr 20; zur Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs vgl zuletzt BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 KR 18/18 R - juris RdNr 12 mwN).
• BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B

  Auszug aus BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

  PKH ist auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (…stRspr, vgl ua BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4;… BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 f) .

• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B

  Gewährung einer höheren Rente Berufliche Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion …

  Das Recht eines jeden Bürgers auf effektiven und gleichen Rechtsschutz (Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 4 GG ) ist vielmehr auf die Verwirklichung des materiellen Rechts bezogen (vgl BSG Beschluss vom 7.7.2021 - B 5 R 12/21 BH - juris RdNr 9 mwN) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass hier alles dafür spricht, dass die Beteiligten eine - die Frage der Verzinsung einschließende - abschließende Regelung der Nachzahlungspflicht (die Gegenstand von 7 Klageverfahren war) haben treffen wollen, so dass die Klägerin materiell-rechtlich gegenüber der Beklagten keine weitergehenden Ansprüche aufgrund dieses Sachverhalts durchsetzen kann (vgl. auch BSG Beschluss vom 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH, juris).